Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Grundsteuer; Hebesatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2010 - 4 ZB 09.3189

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164); dazu muss sich die Antragsbegründung substanziell mit der Argumentation der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2010 - 4 ZB 09.3189

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164); dazu muss sich die Antragsbegründung substanziell mit der Argumentation der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
• VGH Bayern, 21.02.2006 - 4 ZB 05.1169

  Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 29.01.2010 - 4 ZB 09.3189

  Gleiches gilt für die Frage, ob der Grundsteuerhebesatz eine Grundsteuer zur Folge hat, die erdrosselnde Wirkung hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 21.2.2006 BayVBl 2007, 213/214).

• VG Münster, 01.12.2010 - 9 K 1493/10

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Hebesätzen

  vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176;; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006 - 14 E 1373/05 - und vom 22. Juli 2009 - 15 A 2324/07 - BayVGH, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 ZB 09.3189 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1989 - 2 S 1429/87 -.
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. …

  Das Hebesatzbestimmungsrecht ist ein privilegierter Bestandteil des besonders geschützten Selbstverwaltungsrechts, wie es sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ergibt, der eine deutliche Stärkung der Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen bezweckt und eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2010 - 4 ZB 09.3189 -, juris).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2229

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. …

  Das Hebesatzbestimmungsrecht ist ein privilegierter Bestandteil des besonders geschützten Selbstverwaltungsrechts, wie es sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ergibt, der eine deutliche Stärkung der Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen bezweckt und eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2010 - 4 ZB 09.3189 -, juris).